Politische Bildung - Online Akademie

Auf dieser Seite finden Sie Materialien und Videos zu den Themen, die wir gemeinsam besprochen haben.
 


 

"Gewissen, was ist das?" – Fernsehsendung mit Fritz Bauer


Film von Hans-Eberhard Pries, 1966, Norddeutscher Rundfunk, Erstausstrahlung am 8.5.1966,

 

Interview- Partner:
Martin Walser
Gustav Bally
Helmut Gollwitzer
Fritz Bauer
 

Klartext: Ehemaliger Fallschirmjäger über "Afghanistan und Kampfeinsatz" - mit Johannes Clair

Augenzeugenberichte sind elementar für eine Demokratie. Und auch, wenn so mancher Kommentator nicht in der Lage ist, Offenheit mit sachlichen Antworten zu begegnen, zeigt das überwältigend positive Verhältnis von Likes zu Dislikes, dass die meisten Menschen sich unvoreingenommen informieren wollen...

Ehrlicher und offener Vortrag des ehemaligen Fallschirmjägers und Bestsellerautors Johannes Clair im Dezember 2014 an der Universität der Bundeswehr in München. Die anwesenden jungen Offiziere hatten eigeninitiativ um den Vortrag gebeten und ihn organisiert. ACHTUNG: Dieser Vortrag stellt keine politische Abrechnung mit dem Einsatz in Afghanistan dar. Zwar wird das Thema "politische Dimension und Bewertung" des Einsatzes in anderen Videos auf diesem Kanal aufgegriffen, an dieser Stelle geht es aber vor allem um einen Augenzeugenbericht aus erster Hand.

Der Leiter Studentenbereich, ein Oberst, bat um das Auftreten in Uniform, was insofern ungewöhnlich war, als dass Johannes Clair normalerweise in zivil auftritt, wenn er über seine Einsatzerlebnisse berichtet. Die Intention hinter einem zivilen Auftritt besteht darin, den zahlreichen Vorurteilen bezüglich der Thematik "Einsatz in Afghanistan" optisch neutraler entgegen zu treten. Menschen lassen sich mitunter leicht von Kleidung irreführen und verwehren sich damit selbst einer differenzierten Auseinandersetzung mit einem Thema. Der Rahmen "Bundeswehruniversität", die Initiative der jungen Offiziere für den Vortrag und der Wunsch des Oberst führten in diesem Falle zu einer Ausnahme und dem Auftreten in Uniform. Grundsätzlich war es Clair zu diesem Zeitpunkt als Angehöriger der Streitkräfte im Rahmen der Vorschriften immer gestattet, Uniform zu tragen.

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Maskenverweigerer mit Reichsbürger-Slang - Schlägerei mit Polizisten im Markt | Troisdorf (2020)


In einem Supermarkt in Troisdorf verweigerten zwei Männer die Benutzung der Masken, daraufhin rief wohl jemand die Polizei, die im Markt eintraf.

Wie das Ganze dann weiter ablief und welche krude rechtsextreme von so genannten Reichsbürgern bekannte Rhetorik diese Herren an den Tag legten, was bezüglich der Antwort auf die Frage nach dem Personalausweis deutlich wird, und sie sich höchstwahrscheinlich von entsprechenden Internetseiten angelesen haben, kann dem Video entnommen werden.

Es endet zum Schluss in einer Schlägerei mit den Polizisten, nachdem eine Frau die offensichtlich zu den beiden gehört von einem Polizisten angepackt wird und der Mann im weißen Hemd auf ihn zu stürmt und zuschlägt. Eine gewisse Realsatire, der Polizist bittet darum das die Polizei gerufen wird.

Die zusehenden Polizisten tragen kein ansonsten den Bürgern, Bürgerinnen per Anordnung aufgezwunge "Schutzmaske". Das Video ist dahingehend aufschlussreich. Sie sind von dieser Pflicht befreit.

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Artikel auf Focus online zum Video

"Maskenverweigerer mit Reichsbürger-Slang - Schlägerei mit Polizisten im Markt | Troisdorf (2020)"

Zum Artikel von Focus online

Prügel-Attacke im Supermarkt

Maskengegner locken Polizisten in die Falle - Spur führt in Reichsbürgerszene
13.05.2020 | 21:35
FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker

Vermutlich war es ein Komplott. Offenbar hatten Kunden eines Supermarktes in Troisdorf nahe Köln geplant, zwei Ordnungshüter so zu reizen, dass die Lage eskalierte und sie zuschlagen konnten, der Film von der Aktion landete bei Youtube - die Spur der Angreifer führt ins Milieu der Corona-Verschwörungs-theoretiker aus der Reichsbürgerszene.

Die Stimmung wirkt angespannt: Ein Polizeibeamter und sein Kollege wollen am Samstag von einem Kunden im Kaufland-Supermarkt in Troisdorf die Papiere sehen. Der Mann, den eine Kamera von hinten aufnimmt, trägt keine Maske. Die Marktleitung hat die Polizei informiert. Der Beamte mahnt, die Kamera auszumachen. „Nein, nein“, entgegnet der Angesprochene in einem stark osteuropäisch gefärbten Deutsch, „das ist Selbstschutz.“

Unbeeindruckt hakt der Polizist nach. Was denn nun mit dem Personalausweis sei? „Ich bin Mensch, ich brauche keinen Personalausweis“, lautet die Antwort. Stattdessen zieht der Kunde seine Krankenkassenkarte hervor, um sich auszuweisen. Der Beamte macht klar: „Wir gehen jetzt gleich raus.“ Sein Gegenüber reagiert renitent: „Wir gehen nicht, wir stehen hier. Ihr bekommt später die Antwort für diesen Scheiß.“

Polizist erleidet Knochenbrüche im Gesicht

Sein Begleiter blafft den Beamten ebenfalls erregt an. Prompt erhält er einen Platzverweis, will aber nicht gehen. Der nachfolgende Disput, längst per Clip auf Youtube abrufbar, eskaliert. Die beiden Osteuropäer, ein Deutsch-Russe und ein Bulgare, schalten um auf Attacke. Schläge, Tritte, Schreie. Mindestens eine Frau mischt auf der Angreifer-Seite mit, beschimpft die zwei Polizeibeamten. Die fordern Verstärkung an. Ein Einsatz wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht führte letztlich zu zwei vorläufigen Festnahmen und zwei verletzten Polizisten. Einer von ihnen erleidet Knochenbrüche im Gesicht und muss operiert werden.

Der Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Nicht nur, dass Zweifler seit zwei Wochen vermehrt zu Protesten gegen den Lockdown auf die Straße gehen. Zum ersten Mal attackieren Coronamasken-Gegner die Ordnungsmacht in einer derart brutalen Gangart, filmen ihren Hinterhalt und stellen ihn entsprechend hergerichtet ins Netz. Inzwischen hat der Bonner Staatsschutz den Fall übernommen. „Es besteht der Anfangsverdacht einer politisch motivierten Straftat“, sagte Polizeisprecher Simon Rott FOCUS Online. Die Ermittler gehen von einem geplanten Komplott aus, um die Polizisten in eine Falle zu locken. Vermutlich seien noch weitere Personen daran beteiligt gewesen, heißt es. Womöglich ein gewaltsamer Akt politischer Wirrköpfe gegen die Beschränkungen in der Coronavirus-Krise.

Russische Blogger missbrauchen Supermarkt-Clip

Vier Tage nach dem Geschehen, durchsuchen die Strafverfolger am Mittwoch die Wohnungen beider Schläger. Dabei findet sich unter anderem eine Bodycam, die nun ausgewertet wird.

Die Motivsuche für den Angriff führt in zwei unterschiedliche radikale Milieus, die teils auch zusammenwirken. Zum einen nutzen inzwischen russische Blogger den Supermarkt-Clip, um via Youtube gegen deutsche Polizeigewalt und die Corona-Auflagen zu hetzen. Das passt ins Bild: Ende April warnte die EU bereits vor einer Fake-News-Flut durch teils staatlich gelenkte russische Medien über Twitter & Co., um Stimmung gegen die Staatengemeinschaft zu machen. Als Beispiel nennen die Analysten ein Video, das auf einem vom Kreml in Moskau gegründeten Youtube-Kanal gepostet wurde. Unter der Überschrift „Der fehlende Part – Alles Panikmache ?“ verbreitet der Film die krude These, dass es die Corona-Pandemie nie gab. Der auf Deutsch verfasste Streifen wurde fast eine Million Mal geteilt und 5000-fach kommentiert.

RT Deutsche eine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland

Der Sender, der ebenfalls Corona-Verschwörungsbeiträge ausstrahlt, nennt sich RT Deutsch. Das Bundesinnenministerium geht inzwischen von einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland durch die TV-Berichte aus. So berichtete RT Deutsch unlängst, Händewaschen helfe nicht dabei, sich vor dem Coronavirus zu schützen. Allein dieser Beitrag wurde 65.000 Mal angeklickt. Längst haben die hiesigen Sicherheitsbehörden den Sender ins Blickfeld genommen. In Deutschland sind vor allem auch Extremisten der „Russisch nationalen Befreiungsbwegung“ aktiv. Die Aktivisten träumen von einer Rückkehr zur Größe der einstigen Sowjetunion. Zugleich verehren sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Heilsbringer. Die Moskauhörige Gruppierung gilt als Verbündete der selbst ernannten „Reichsbewegung", einem Netzwerk ultranationalistischer Fantasten hierzulande.

Viele Rechtsextremisten unter Reichsbürgern

Reichsbürger wünschen sich das Kaiserreich zurück. Die Sicherheitsbehörden rechnen 19.000 Personen der Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Einige Gruppen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich aus dem Jahr 1871. Viele von ihnen halten den jetzigen Staat für ein Unternehmen. Gesetze und Behörden erkennen die Anhänger nicht an und weigern sich, Steuern zu zahlen. Teilweise wehren sie sich sich gewaltsam gegen behördliche Maßnahmen.

Bei einem der beiden Schläger aus dem Supermarkt bestand in der Vergangenheit der Verdacht, ein Reichsbürger zu sein. Es sei ein Prüf-Fall bei dem Bulgaren eingeleitet worden, bestätigte die Bonner Polizei, der aber negativ ausgefallen sei. Sein Komplize, ein 37-jähriger Deutsch-Russe, betreibt in Troisdorf ein Lokal. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Inszenierten also unzufriedene Extremisten das Polizeikomplott, um via Youtube weiter Stimmung gegen den staatlich verordneten Corona-Lockdown zu machen ?

Fakt ist, dass die Reichsbürgernetzwerke seit Wochen gegen die Corona-Einschränkungen trommeln. So propagierte die „Reichsbewegung“ für die Maikundgebungen den „koordinierten Widerstand“. Einer Massen-Mail zufolge sollten überall „Corona-Panikmacher, Impf-Propagandisten und Denunzianten, ebenso aber auch Befürworter von Tracking-Apps und der Bargeld-Abschaffung ganz energisch in die Schranken" gewiesen werden. Offen riefen die Initiatoren zum Boykott der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auf.

Hetze gegen Virologen

Zugleich drohten sie im Netz Virologen sowie Politikern mit Gefängnis. Anlass sei die „Inszenierung des unglaublich dreisten Corona-'Virus'-Theaters", das man als „Vernichtungskrieg gegen die europäischen Völker und besonders gegen uns Deutsche" diffamierte.

Mit Blick auf die Ereignisse im Troisdorfer Supermarkt sprach der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Maatz, von einer „neuen Dimension der Gewalt gegen die Kollegen“. Ohnehin sei die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte 2019 im Vergleich zum vorvergangenen Jahr um 636 Fälle auf 1907 gestiegen. „Dies hier war eine geplante Attacke mit einem politischen Hintergrund, das macht mich fassungslos“, resümiert Maatz.

 

Kommentare
Masken Gegner

Ich finde, dass die Polizei von der Regierung leider nicht genug abgesichert und mit Kompetenzen ausgestattet wird. In Fällen wie Angriff auf die Polizei, anspucken und VERMUMMUNG um eine Identitätsklärung zu verhindern muß man der Polizei mehr Rechte einräumen. Autonome, Chaoten und andere radikalisierte Individuen verstehen eine normale Debatte und Diskussion nicht, da hilft nur konsequent und ohne Zögern Durchgreifen und Verurteilung. Die tanzen unserer Justiz und Polizei schon lange auf der Nase herum. Wieso lässt sich ein angeblicher Rechtsstaat so etwas von einer Minderheit gefallen? Solche Brutnester wie Schanzenviertel etc gehören aufgelöst und nicht noch hofiert!

Seltsam

Reichbürger, die mit offenabr russischem Akzent sprechen? Da sucht wohl jemand einen Vorwand ........

Der Polizist

hat dem späteren Angreifer zuerst an den Hals fassen wollen, das Video ist mit Altersindex im Netz. Sein Kollege hat sich ordentlich verhalten, nicht noch provoziert. Kein Grund zuzuschlagen, das sehe ich auch so, aber selbst eskaliert.

Es wird Zeit,

dass die Polizisten mit Taser ausgestattet werden, um sich bei derartigen Attacken adäquat wehren zu können.

Solange

die Regierung das duldet und solche Taten als Kollateralschäden betrachtet ist die Polizei machtlos und muss einstecken. Hoffe und wünsche daß die Beamten schnell gesund werden und keine blebende Schäden davontragen. Die Täter wissen ganz genau das ihnen nicht viel passieren wird. Spekulationen über mögliche politische Hinteründe von einigen Wirrköpfe und kein Grund sie festzuhalten? Im Netz ist noch genügend Platz für solche Filmstreifen für Nachahmer. Gesetze sind eh nur für den deutschen Michel gemacht. Der Artikel ist ja wohl nichts anderes als eine Reihe von Lügen. Habe das Video gesehen.Konnte man ziemlich gut und deutlich sehen wer da auf wen losgegangen ist.Der Mann war sogar dabei den Laden zu verlassen nach Aufforderung als er noch von den Polizisten geschubst worden ist. Wenn überhaupt war dieser Polizist wohl ein Rassist. Anders kann man sich das Vorgehen der Polizisten nicht erklären. Jedenfalls wenn man das Video gesehen hat.

Ja..aber..

das müssen Sie verstehen. Ein Russe und ein Bulgare. Ganz klar Gefahr von rechts.Dazu noch stark erschwerend - Putin Verehrer. Das ist z.Z. wieder absolut angesagt.Die rechte Verschwörung greift unser Land an. Bei der üblichen Verweigerer Klientel hätte weder was über eine Herkunft u schon garnicht die politische Gesinnung gestanden. Das sind dann ver(w)irrte ‘Schäfchen‘.

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Fake!


G20: Peinliche Photoshop Panne macht Putin zum Gespoett

 

Original


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Verhältniswahl versus Mehrheitswahl

Wahlverfahren unterscheiden sich darin, wie Wählerstimmen in politische Mandate verwandelt werden. Ihre Grundformen sind die Verhältnis- und die Mehrheitswahl. Durch die Verhältniswahl wird erreicht, dass die Anteile an Wählerstimmen den Anteilen an gewonnenen Parlamentssitzen entsprechen. Mittels der Mehrheitswahl wird das Gewicht der Wählerstimmen für den siegenden Kandidaten erhöht, da die Stimmen für unterliegende Kandidaten nicht weiter berücksichtigt werden und „verloren“ gehen.
Bei der Verhältniswahl stellen die Parteien Kandidatenlisten auf, zwischen denen Wähler sich zu entscheiden haben. Demgegenüber stehen bei der Mehrheitswahl einzelne Kandidaten zur Auswahl, von denen derjenige gewählt ist, der die absolute bzw. relative Stimmenmehrheit erzielt.

Deutschland: Personalisierte Verhältniswahl mit Sperrklausel

Hat die Weimarer Republik nach dem reinen Proportionalsystem gewählt, so setzten sich nach 1945 in Deutschland (Bild 1) zwei entscheidende Veränderungen dieser Wahlform durch: die Wahl eines Teils der Mandatsträger in Einer-Wahlkreisen und eine Sperrklausel. Die zweite deutsche Demokratie ist damit bisher gut gefahren. Schon der erste Bundeskanzler, KONRAD ADENAUER, regierte 14 Jahre (1949–1963), solange, wie die erste Demokratie (1919–1933) überhaupt bestand. Die Stimmenkonzentration auf zwei Parteienblöcke wurde nicht verhindert: CDU/CSU und SPD, mit der FDP als „Königsmacher“ bei der Koalitionsbildung. In jüngerer Zeit sind es die Blöcke CDU/CSU und FDP einerseits, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS andererseits. Der Einzug neuer Parteien in das Parlament wird durch die Sperrklausel behindert, nicht verhindert, wie Bündnis 90/Die Grünen,AfD und PDS zeigen.
Dennoch gibt es weiterhin Anhänger der Mehrheitswahl. Die aktuelle Reformdiskussion in Deutschland regt an, die starren Parteilisten durch begrenzt-offene Listen zu ersetzen, in denen Wähler die Reihenfolge der Kandidaten wie bei den bayerischen Landtagswahlen verändern können. Bei freien Listen ließen sich zusätzlich auch noch neue Kandidaten einfügen.

Mehrheitswahl Verhältniswahl
  • Verhütung der Parteienzersplitterung. Kleine Parteien haben geringe Chancen, Parlamentsmandate zu erlangen.
  • Gerechtigkeit. Repräsentation möglichst aller Meinung und Interessen im Parlament im Verhältnis ihrer Stärke unter der Wählerschaft.
  • Förderung der Parteienkonzentration in Richtung auf die Herausbildung eines Zweiparteiensystems
  • Verhinderung eines Kartells etablierter Parteien. Berücksichtigung gesellschaftlicher Wandlungen und neuer politischer Strömungen bei der Umsetzung von Stimmen in Mandate
  • Förderung stabiler Regierungen in Form parteilicher Mehrheitsregierungen.
  • Verhinderung allzu künstlicher politischer Mehrheiten, denen keine tatsächliche Mehrheit in der Wählerschaft entspricht und die nur aus institutionellen Eingriffen in den politischen Willensbildungsprozeß resultieren.
  • Förderung politischer Mäßigung, da die größeren politischen Parteien um die gemäßigt Wählerschaft in der Mitte kämpfen und bei einem Wahlsieg auch die politische Verantwortung übrnehmen müssen. Die Parteien müssen also ihr Programm an der gemäßigten Wählerschaft und an dem Machbaren ausrichten.
  • Förderung vereinbarter Mehrheiten durch Aushandeln und Kompromisse, an denen verschiedene gesellschaftliche Kräfte beteiligt sind.
  • Förderung des Machtwechsels, da geringe Veränderungen in den Stärkeverhältnissen der Parteien nach Wählerstimmen große Veränderungen nach Mandaten auslösen können.
  • Verhinderung extremer politischer Umschwünge, die weniger das Ergebnis grundlegender Veränderungen der politischen Einstellungen der Wählerschaft sind als vielmehr Folge des Verzerrungseffekts des Wahlsystems.
  • Herbeiführung der Entscheidung über die Regierungsführung direkt durch den Wähler und nicht durch die Parteien in Koalitionsverhandlungen

Aus: FORUM. Aktuelles Magazin für Bildungs- und Gesellschaftspolitik,
"Radikalismus in der Demokratie - Podiumsdiskussion zur NPD", NDR, Drehzeit 21.1.1967, Erstausstrahlung am 14.2.1967 um 20:15 im NDR III.

Es diskutieren:
Fritz Bauer (Generalstaatsanwalt Hessen),
Friedrich Karl Kaul (Rechtsanwalt, Berlin),
Adolf von Thadden (NPD-Vorsitzender),
Gerd Bucerius (Verleger DIE ZEIT),
Rudolf Krämer-Badoni (Schriftsteller und freier Journalist) und
Ralf Dahrendorf (Soziologe Universität Konstanz)

in der Universität Hamburg.


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BERLIN - PARADIES für GANGSTER

 

 

Gehen Sie im Video auf Position 5:17 Hasenheide und
folgen besonders der Diskussion ab Position 7:38 - 12:18

Berlin war nie krimineller, was Mord, Totschlag und Vergewaltigungen anging. Den Kampf gegen die Drogen, hat Berlin auch verloren. Aber die Strategie der Regierung überrascht. Statt Straftaten zu verfolgen, lockert man Gesetze. Statt intensiver zu kontrollieren, zieht man Polizisten aus Brennpunkten ab.

Diese Dokumentation ist unangenehm, politisch inkorrekt und brutal ehrlich.
Der Sergeant und Michael Kuhr schauen sich die Brennpunkte an und erleben den ganzen Wahnsinn am eigenen Leib.
"4-Blocks" meets "Spiegel TV".

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US-Truppenabzug als Revanche "Das ist eine diplomatische Ohrfeige"

Interwiev mit Politikwissenschaftler Christian Hacke

 

Mit seinen Plänen, die US-Truppe in Deutschland um 9500 Soldaten zu verkleinern, düpiert Präsident Donald Trump die Bundesregierung - denn ein Dialog unter Bündnispartnern ist in dieser Frage unerwünscht. Im Interview mit ntv.de erklärt der Politologe Christian Hacke, warum die deutsche Diplomatie an Trump scheitert und was Polen besser macht.

ntv.de: Herr Hacke, die Nachricht vom möglichen Teilabzug der US-Truppen kommt wenige Tage, nachdem die Kanzlerin die Einladung Trumps zum G7-Gipfel ausgeschlagen hat. Ein Zufall?

Christian Hacke: Nein, das ist sicherlich kein Zufall. Es bestätigt einen Trend, der sich schleichend entwickelt hat: Deutschland ist vom Lieblingsverbündeten zum Lieblingsfeind der Amerikaner geworden. Dagegen hätten wir längst etwas unternehmen müssen. Aber wir haben nichts gelernt. Sondern im Gegenteil verlegen wir uns auf eine Diplomatie des Abwartens. Das ist eigentlich auch nicht dumm, aber abwarten alleine genügt nicht. Denn Amerika hat sich verändert. Und ich habe große Zweifel, dass nach der Wahl im November Business as usual angesagt ist. Auch ein Präsident Biden müßte neue Realitäten anerkennen. Im Übrigen schließe ich nicht aus, dass Trump noch einmal gewinnt.

 

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr Hamburg und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

 

War Merkels Absage also ein Fehler?

Nein. Es war richtig, Trump im Wahlkampf kein Forum zu bieten. Aber die Absage hätte vielleicht begleitet werden müssen von einem dämpfenden Signal. Wir haben schon in der Corona-Krise eine große Chance verpasst: Nachdem wir Jahrzehnte von den USA gepäppelt wurden, hätten wir angesichts dessen, dass das Land so furchtbar getroffen wurde von der Pandemie, eine noble Geste zeigen müssen. Rühe, Genscher oder Kohl wären mit einer Bundeswehr-Maschine voller Arzneimittel dort gelandet, um unsere Sympathie und Anteilnahme sichtbar zu machen. Stattdessen kam von unserer Seite nichts.

Von den Plänen Trumps hat die Bundesregierung allerdings auch erst aus den Medien erfahren. Was verspricht sich Trump von einer solchen Provokation?

Das ist eine Frage des politischen Stils. Die Art und Weise, wie das jetzt angekündigt wurde, ohne jegliche Konsultation oder Information - weder offiziell noch inoffiziell, ist eine diplomatische Ohrfeige. Vom Verteidigungsministerium wird das heruntergespielt. Aber das zeigt nur die Verzweiflung, Ratlosigkeit und Unfähigkeit, die vertrackte Lage zu erkennen und entsprechende Schlüsse zur Verbesserung der Dinge daraus zu ziehen. Schlimmer geht es nicht.

Wie schlecht steht es denn um das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Man kann das nicht allein aufs Militärische verkürzen. Wir stehen ja auch wirtschaftlich in Konkurrenz zueinander. Aber ein zentraler Punkt sind die transatlantischen Beziehungen per se - und da könnte es im Kern besser laufen, wenn wir uns der Nato stärker verpflichten würden. Auch mit Blick auf die "Nukleare Teilhabe" wünschen sich die Amerikaner, dass Deutschland keine Eurofighter, sondern F35-Kampfflugzeuge kaufen würde. Das müssten wir allein deshalb machen, um aufs Engste mit den USA verbunden zu bleiben. Stattdessen schieben wir die Entscheidung darüber auf. Und das nervt die Amerikaner.

Immer wieder haben die USA die zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert - so auch dieses Mal. Hat sich die Bundesregierung sicherheitspolitisch auf der US-Präsenz ausgeruht?

Wir haben ja gar keine Sicherheitspolitik. Wir sind eine ganz großartige Soft-Power-Macht. Wir sind in der Welt ein zivilisatorisches Vorbild, in der Corona-Krise stehen wir gut da - aber alles, was mit Courage und militärischer Macht zu tun hat, das können wir nicht. Dazu gehört zum Beispiel auch, die Bundeswehr als politisches Instrument zu verstehen. Zu verdanken haben wir das vor allem der SPD, die sterile Moralisierung und tiefsten Provinzialismus betreibt. Das war schon in der Debatte um den Wehrbeauftragten abzulesen und auch in der Frage der "Nuklearen Teilhabe". Dieses Mosaik des Versagens bemängelt nicht nur Trump. Wir sind einfach kein verlässlicher und schon gar kein innovativer Faktor mit Blick auf atlantische und globale Sicherheit.

Was heißt das?

Es geht nicht nur ums Bezahlen und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Wir sind Drückeberger. In Kampfeinsätzen sind wir nie auf Augenhöhe, sondern mauern uns ein. Dass wir in der Frage des Truppenabzugs nicht konsultiert werden, ist das Ende einer Kette. Schon über den Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan sind wir nicht informiert worden. Auch im Kosovo machen die Amerikaner eine völlig eigenständige Politik. Überall fallen wir als Verbündeter aus der Debatte raus.

Laut Ex-US-Botschafter Richard Grenell gibt es Überlegungen zum Truppenabzug schon seit August 2019. Hat die Bundesregierung das nicht ernst genug genommen?

Grenell hat völlig Recht. Natürlich war das alles abzusehen. Anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, haben wir uns aber in eine Politik des Moralisierens und der persönlichen Abwertung Donald Trumps geflüchtet. Doch das ergibt diplomatisch keinen Sinn. Wenn sich irgendein Professor kritisch über den US-Präsidenten äußert, dann ist das völlig belanglos. Aber führende Politiker sollten eigentlich unsere Interessen klug und umsichtig vertreten. Sie sollten nicht moralisieren. Wenn es in der Küche brenzlig wird, dann wird kluge Diplomatie notwendig. Berlin kann aber nur Schönwetter-Diplomatie.

Polen hat das offenbar besser hinbekommen. Ein Teil der US-Truppen soll dorthin verlegt werden.

Die Polen sind ganz kluge Diplomaten - auch wenn die innenpolitischen Vorgänge kritisch zu sehen sind. Da will ich gar nichts beschönigen. Aber ihre außenpolitische Linie ist sehr robust. Und diesen robusten Selbstbehauptungsnationalismus verstehen wir nicht. Polen wurde bis 1990 unterdrückt. Warschauer Pakt und Comecon [Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe unter Führung der Sowjetunion, Anm. d. Red.] waren Zwangsanstalten. Freiheit hieß für Polen erst einmal, sich national frei bewegen zu können. Auch die Europäische Union ist insofern ein Instrument zur nationalen Selbstbehauptung. Abgesehen davon ist ihre geopolitische Lage eine andere. Aus Angst vor Russland sind sie natürlich sehr dafür, dass mehr US-Soldaten im Land stationiert werden. So stärken sie ihre eigene nationale Sicherheit.

Die Sorge vor Russland treibt auch einige Republikaner auf die Barrikaden. Sie haben Trump in einem Brief dazu aufgefordert, seine Pläne zu überdenken. Warum?

Weil eine Truppenverlegung die Spannungen zu Russland noch verschärfen könnte. Und das ist das Bittere, weil Trump das eigentlich nie wollte. Er wollte die Beziehungen zum Kreml ja ursprünglich verbessern.

In den USA geht der Wahlkampf so langsam in die entscheidende Phase. Und Trump steht innenpolitisch unter Druck. Will er womöglich einfach ein anderes Thema setzen?

Das ist schwer zu sagen. Natürlich kann er im Wahlkampf immer betonen, dass er die Sicherheit der USA deutlich in den Vordergrund stellt. Er kann argumentieren, dass die Nato durch die Verlegung der Truppen an der Ostfront gestärkt wird. Aber ich glaube, das hat im Wahlkampf zu wenig Gewicht. Ein Faktor wäre es dann, wenn er mit der Zahl der Soldaten argumentieren würde, die er "nach Hause bringt". Aber Tatsache ist, dass die Truppengröße seit Trumps Amtsantritt fast gleich geblieben ist. Sie ist in Europa sogar leicht gestiegen.

Truppen lassen sich nicht von heute auf morgen verlegen. Ist ein Teilabzug womöglich im November schon wieder Makulatur?

Sollte Joe Biden gewinnen, wird vielleicht der Stil ein anderer sein - aber in der Substanz ändert sich nicht viel. Die Gefahr bleibt, dass wir uns weiter von den USA lösen. Doch das müssen wir verhindern. Denn Europa ist als Bündnispartner keine Alternative. Es kann uns keine Sicherheit garantieren. Und selbst zur Nuklearmacht zu werden, ist indiskutabel. Es bleibt also nur diplomatisches Überwintern. Und das heißt, auch in schwierigen Zeiten mit Leuten wie Trump bestmögliche Beziehungen zu erhalten oder zumindest nichts zu tun, was seine Wut auf Deutschland weiter verschärft.

Mit Christian Hacke sprach Judith Görs.

Quelle: ntv.de zum Artikel auf ntv

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